AGB und Honorare
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER RECHTSANWALTSKANZLEI HENKES&HENKES GMBH
- Anwendung
Die vorliegenden AGB sind auf die Rechtsbeziehung zwischen der Rechtsanwaltskanzlei HENKES&HENKES GmbH, mit Sitz in 4780 St.Vith, Neugasse 2, eingetragen in der ZDU unter der Nr. 0664 598 072, und ihre Mandanten anwendbar.
- Deontologie
Alle Anwälte der Kanzlei HENKES&HENKES sind bei der Rechtsanwaltskammer Eupen (Belgien) eingetragen. Zur Kenntnisnahme der Standesregeln: www.avocats.be.
a. Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit der Anwaltskorrespondenz
Die Kanzlei HENKES&HENKES bearbeitet ihre Akten streng vertraulich. Die Rechtsanwälte und das Personal der Kanzlei unterliegen einer strikten Schweigepflicht.
Die Korrespondenz zwischen zwei Anwälten ist prinzipiell vertraulich. Wird eine Korrespondenz einem Mandanten weitergeleitet, verpflichtet dieser sich, das Dokument ebenfalls vertraulich, auch über das Ende des Mandats hinweg, zu handhaben.
b. Loyalität
Die Rechtsanwälte der Kanzlei HENKES&HENKES üben ihr Mandat loyal und in Anwendung der anwendbaren Gesetzgebung aus. Die Rechtsanwälte sind gegenüber den Gerichten zur Wahrheit verpflichtet und gehen diesbezüglich davon aus, dass die vom Mandanten übermittelten Unterlagen wahrheitsgetreu sind.
c. Unabhängigkeit
Die Rechtsanwälte sind sowohl ihren Mandanten als auch den Gegenparteien gegenüber unabhängig. Sie achten darauf, dass keine Interessenkonflikte bei einer Mandatsausübung entstehen oder entstehen können.
- Aktenbearbeitung
Die Akten der Kanzlei HENKES&HENKES werden von einem Anwalt der Kanzlei in Teamarbeit bearbeitet. Es ist den Rechtsanwälten erlaubt, notwendige Spezialisten (Gerichtsvollzieher, Notare, Übersetzer, Sachverständige, Buchhalter, usw.) frei zu wählen und sich bei gerichtlichen oder anderen Terminen von einem anderen Anwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen.
Die Rechtsanwälte sind, außer anderslautende Vereinbarung, an keinen Zeitrahmen gebunden, in dem die Akte behandelt werden muss.
- Mitwirkungspflicht
Die Mandanten verpflichten sich, ihrem Rechtsanwalt alle zweckdienlichen Informationen, Dokumente oder Sachverhalte auf Anfrage oder aus Eigeninitiative zu übermitteln.
Sollten Fristen oder Termine bekannt sein, verpflichten die Mandanten sich, diese unverzüglich ihrem Rechtsanwalt mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Informationen diesbezüglich zu übermitteln.
Die Mandanten haften selbst für die Folgen oder Schäden einer verspäteten, fehlerhaften oder unvollständigen Übermittlung. Diesbezüglich werden die Rechtsanwälte ausdrücklich jeglicher Haftung entlastet.
Die Mandanten verpflichten sich zu überprüfen, ob ggf. eine Rechtschutzversicherung oder Haftpflichtversicherung interveniert und übermitteln dem Rechtsanwalt diesbezüglich die nötigen Informationen vor Mandatsantritt. Die vom Drittzahler nicht übernommenen Honorare und Kosten gehen zu Lasten des Mandanten.
- Haftung
Die Ausübung des Mandats der Rechtsanwälte ist, mit Ausnahme der Aufklärung über laufende Fristen und gesetzliche Formalitäten, an keine Ergebnisverpflichtung geknüpft.
Die Rechtsanwälte haften bis zum Höchstbetrag ihrer Berufshaftpflichtversicherung (2.500.000€ pro Schadensfall; Versicherungsnehmer: Rechtsanwaltskammer EUPEN, Versicherung: ETHIAS, Rue des Croisiers 24 in 4000 Lüttich, Nummer: 115346).
- Honorare und Kosten
Wenn kein anderes Honorar vereinbart wurde, werden alle Leistungen der Kanzlei HENKES&HENKES an einem Stundensatz von 135,00€ zzgl. MwSt. berechnet. Je nach Schwierigkeitsgrad, Dringlichkeit oder Höhe des Streitwerts kann das Honorar entsprechend angepasst werden.
Ein Erfolgshonorar kann bei positivem Ausgang des Verfahrens zu folgenden Bedingungen berechnet werden: 20% des Streitwerts, wenn dieser unter 5.000€ (zzgl. MwSt.) liegt, und 10% des Streitwerts, wenn dieser über 5.000€ (zzgl. MwSt.) liegt.
Die Kosten von Drittparteien (Gerichtsvollzieher, Notare, Übersetzer, Sachverständige, Buchhalter, usw.) werden der Kanzlei HENKES&HENKES vom Mandanten erstattet.
Die Aktenkosten werden zzgl. anwendbarer MwSt. wie folgt berechnet:
- Akteneröffnung: 50,00€
- Daktylographie (Brief, Schlussanträge, usw.): 10,00€/Seite
- Kopien, Fax und Scan (schwarz-weiß): 0,25€/Seite
- Kopien (Farbe): 0,40€/Seite
- E-Mail: 2,50€/E-Mail
- Versand: nach Aufwand
- Einschreiben mit Rückschein: 15,00€
- Internationales Einschreiben mit Rückschein: 20,00€
- Fahrtkosten: 0,50€/KM
- Pauschalkosten für Fahrzeit zum Justizpalast EUPEN: 100,00€
- Kosten von Drittparteien: nach Aufwand
- Anfrage von Dokumenten : nach Aufwand
- Abschluss der Akte und Archivierung: 50,00€
- Rechnungslegung
Den Mandanten werden die Leistungen der Kanzlei HENKES&HENKES in regelmäßigen Abständen in Rechnung gestellt. Die Kanzlei kann ebenfalls Kosten- und Honorarvorschüsse anfragen.
Die Vorschuss- und Honorarrechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar.
In Ermangelung einer fristgerechten Zahlung kann die Kanzlei HENKES&HENKES ihre Leistungen einstellen. Der daraus entstehende Schaden geht ausschließlich zu Lasten der Mandanten.
Die Mandanten geben ihr ausdrückliches Einverständnis dazu, dass offene Vorschüsse sowie Honorar- und Kostenrechnungen von erhaltenem Drittgeld beglichen werden können. Die Mandanten werden hierüber in Kenntnis gesetzt.
- Verzugszinsen und Strafklausel
Bei Zahlungsverzug gelten die Zinsen ab Fälligkeitsdatum der offenen Rechnung zu einem durch vorliegende Geschäftsbedingungen vertraglich festgelegten Zinssatz in Höhe von 12%, ohne diesbezügliche spezielle Inverzugsetzung.
Wenn die Kanzlei HENKES&HENKES die Beitreibung der Schuldforderung einem Dritten anvertraut, wird dem säumigen Schuldner ein zusätzlicher Betrag in Rechnung gestellt, der sich auf 15% des Hauptbetrags, mit einem Minimum von 150€, beläuft.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstandsklausel
Die Vereinbarung zwischen den Rechtsanwälten der Kanzlei HENKES&HENKES unterliegt ausschließlich belgischem Recht.
Bei einem Rechtsstreit zwischen der Kanzlei HENKES&HENKES und seinen Mandanten sind die Gerichte des Gerichtsbezirks EUPEN zuständig.